§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag KBT Huber" (www.kbt-verlag.de)
und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des
Bestellers erkennt der Verlag KBT Huber" nicht an, es sei denn,
Verlag KBT Huber" hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung
zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Der Verlag KBT Huber" verpflichtet sich, die Bestellung
des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und
Rechenfehlern auf der Website ist der Verlag KBT Huber"
zum Rücktritt berechtigt.
Der Besteller kann seinerseits schriftlich den Vertrag widerrufen.
Die Kosten einer Rücksendung trägt der Besteller. Es wird darauf hingewiesen,
dass der Verlag KBT Huber" ggf. eine durch der Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Wertminderung einbehalten kann.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Ware, die nur "verbindlich" bestellt werden kann oder
vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download)
übermittelt worden sind.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene
Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der
Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung
(unter den in § 5 genannten Voraussetzungen), Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verlag KBT Huber"
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt
gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verlag KBT Huber"
ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verlag KBT Huber"
(www.kbt-verlag.de) berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse,
die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands
liegen. Für Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt werden
ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich. Der Verlag KBT Huber"
behält sich vor, die Zahlungsweise "Rechnung" für bestimmte Bestellungen nicht
zu akzeptieren und den Besteller stattdessen auf andere Zahlungsarten (z.B. Kreditkarte) zu
verweisen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet der Verlag KBT Huber"
die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit
Wirtschaftsauskunfteien. Das Ergebnis der Prüfung hat nur Einfluss auf die Zahlungsweise, nicht
auf die Lieferung an sich.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag KBT Huber"
anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche
verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verlages KBT Huber.
§ 8 Mängelhaftung
Liegt ein vom Verlag KBT Huber" zu vertretender Mangel
der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder
Ersatzlieferung) verlangen. Ist der Verlag KBT Huber"
zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit
oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen,
die der Verlag KBT Huber" zu vertreten hat oder
schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl
berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder
vom Vertrag zurückzutreten.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche
des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen.
Der Verlag KBT Huber" haftet deshalb nicht für Schäden,
die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet
der Verlag KBT Huber" nicht für entgangenen
Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung
des Verlages KBT Huber ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus
§§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern der Verlag KBT Huber" fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt,
ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
§ 9 Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem
Email:-Benachrichtigungsdienst, die Ãœbermittlung einer Online-Rezension
erforderlichen personenbezogenen Daten durch die KBT-Unternehmensgruppe
ausführlich unterrichtet worden (siehe "Datenschutz"). Der Besteller
stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten ausdrücklich zu.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder
sonst mit der Nutzung der Webseiten des Verlages KBT Huber
(www.kbt-verlag.de) sind die Gerichte in München, Bundesrepublik Deutschland,
ausschließlich zuständig, sofern es sich bei dem Käufer um eine natürliche Person,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt.